News

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  • Altersversorgung der VBL für den öffentlichen Dienst – Startgutschriften zum 01.01.2002 sind nach Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 30.11.2021 nunmehr wirksam
    Das OLG Karlsruhe hat über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden (Az. 12 U 112/20, 12 U 88/20).
  • KfW-Konjunkturkompass: Deutsche Wirtschaft vor schwierigem Winter
    Lieferengpässe, Energiekosten und vierte COVID-Welle belasten lt. KfW die Konjunktur im Winterhalbjahr 2021/2022. Für das kommende Jahr erwartet KfW Research mit 4,4 % ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als 2021 mit 2,6 %.
  • Corona-Pandemie: Digitalisierungsschub kleiner als gedacht
    Der vielzitierte Digitalisierungsschub durch Corona fand bisher nur an der Oberfläche statt, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
  • IW-Konjunkturprognose: Stop-and-go muss ein Ende haben
    Die deutsche Volkswirtschaft konnte sich 2021 nicht so gut entwickeln wie erwartet. Aktuell beeinträchtigen Materialmangel und stark steigende Infektionszahlen die wirtschaftliche Erholung. 2022 wird das BIP um vier Prozent zulegen, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.
  • Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht
    Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 9 A 118/16).
  • Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrsteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland
    Die EU-Kommission hat die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit.
  • Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
    Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 225/21).
  • Trotz psychischer Belastung wegen häuslicher Quarantäne kein Schmerzensgeld
    Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind jedoch abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat (Az. 5 O 117/21).
  • Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise unwirksam
    Der Kartellsenat des OLG Frankfurt hat einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die streitigen Regelungen seien grundsätzlich am Maßstab des europäischen Wettbewerbsrechts zu prüfen. Da es sich um ein sportliches Regelwerk handele, seien die Grundsätze der sog. Meca-Medina-Entscheidung des EuGH anzuwenden (Az. 11 U 172/19 (Kart)).
  • Deutsche Wirtschaft wird digitaler
    Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr digitaler geworden. Dies zeigt der am 30.11.2021 vom BMWi veröffentlichte Digitalisierungsindex.